Bundesgerichtshof verweist Streit um falsches Künast-Zitat an EuGH
Kurz & knapp:
Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Künast gegen Meta an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der soll prüfen, ob der Internetkonzern für die Löschung eines rechtswidrigen Memes verantwortlich ist.[mehr]
Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Künast gegen Meta an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der soll prüfen, ob der Internetkonzern für die Löschung eines rechtswidrigen Memes verantwortlich ist.[mehr]
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